Der DMA darf Sicherheit und Privatsphäre für Europäer nicht untergraben
Die heutigen Entscheidungen aus Brüssel zum Digital Markets Act (DMA) bergen die Gefahr, wesentliche Schutzmechanismen für die Privatsphäre und Sicherheit von Millionen Europäern zu untergraben. Wir haben wiederholt Lösungen vorgeschlagen, um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen und gleichzeitig die Ziele des DMA zu erfüllen; doch diese Entscheidungen lassen umfangreiche Belege für Schäden für die Nutzer außer Acht.
Tatsächlich greifen KI-Assistenten längst sicher auf die Funktionen von Android zu, die Smartphone-Hersteller spielen bei deren Überprüfung eine Schlüsselrolle. Der heutige Beschluss zu Android gefährdet jedoch die Gerätesicherheit, indem er externen Apps sensible und weitreichende Berechtigungen einräumt – und das ohne besagte Schutzmaßnahmen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-eigene Cybersicherheitsagentur warnt, dass „grundlegende Sicherheitsaspekte im Zeitalter von KI wichtiger sind denn je“.
Besonders besorgniserregend ist, dass die privaten Suchanfragen der Europäerinnen und Europäer einer Vielzahl von Unternehmen offengelegt würden – ohne angemessene Anonymisierung der Daten und ohne Wissen oder Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer. Dies würde die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schwächen, Geschäftsgeheimnisse gefährden und die nationale Sicherheit bedrohen.
Wir brauchen nun einen flexiblen und evidenzbasierten Umsetzungsprozess, der die erheblichen Risiken gegen die Vorteile abwägt – und die Maßnahmen entsprechend anpasst. Wir werden uns weiterhin für einen ausgewogenen Ansatz einsetzen, der Privatsphäre und Sicherheit schützt und gleichzeitig die Marktziele unterstützt.
