Ein Update zu unserer Umsetzung des NetzDG
Heute veröffentlichen wir unseren ersten Halbjahresbericht über die Umsetzung des NetzDG.
Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz „NetzDG“ – verabschiedet. Hiernach sind Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Benachrichtigung zu prüfen und zu entfernen. Wenn die Rechtswidrigkeit der Inhalte nicht offensichtlich ist, haben die Anbieter bis zu sieben Tage Zeit für die Prüfung. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften kann zu hohen Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro führen.
Mit unserem Bericht (Erfassungszeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2018) wollen wir einen umfassenden und detaillierten Einblick bieten, wie wir das Gesetz umgesetzt haben. Der Bericht enthält nicht nur die Anzahl der als rechtswidrig gemeldeten und der entfernten Inhalte; er enthält auch Einzelheiten zur personellen Ausstattung bei der Bearbeitung von Beschwerden sowie zur Geschwindigkeit der vorgenommenen Prüfungen – über 90 Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Inhalte wurden innerhalb von 24 Stunden auf YouTube bzw. Google+ entfernt.
Schon seit Jahren entfernen wir Inhalte, die gegen unsere Produktrichtlinien verstoßen, konsequent. Wir arbeiten laufend an der Verbesserung unserer internen Prozesse, um eine zügige und sachgerechte Prüfung und Entfernung sicherzustellen. Dies betrifft auch Inhalte, die gegen nationales Recht verstoßen. Um zu zeigen, dass wir zu unserer gesellschaftlichen Verantwofrtung stehen, haben wir uns bereits 2015 im Rahmen der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz initiierten Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ verpflichtet, alle Beschwerden zu prüfen und die Mehrzahl der rechtswidrigen Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden zu entfernen. Zusätzlich sind wir auch europaweit eine entsprechende Selbstverpflichtung eingegangen und haben 2016 den Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet unterzeichnet. Wir haben dies freiwillig getan, als Signal für unsere Entschlossenheit, Teil der Lösung bei der Entfernung rechtswidriger Inhalte zu sein. Auch weiterhin werden wir umfangreich in Personal und dessen Aus- und Fortbildung investieren sowie unsere internen, automatisierten Prozesse laufend überprüfen und verbessern. Es geht darum, möglichst effizient gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen zu können und gleichzeitig eine lebendige, offene Community zu schützen.
Für die Umsetzung des NetzDG haben wir zahlreiche Änderungen und Verbesserungen vorgenommen. Unter anderem haben wir in Deutschland spezielle NetzDG-Prüfteams zusammengestellt und einen NetzDG-Button in unsere bestehenden Meldemechanismen eingebaut, um es Nutzern so einfach wie möglich zu machen, rechtswidrige Inhalte wie Videos, Kommentare und Posts zu melden. Als nächsten Schritt wollen wir im Laufe des Jahres innerhalb einer neuen Vereinbarung mit der FSM e. V. (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) das Konzept der regulierten Selbstregulierung in die Tat umsetzen. Das Regelwerk für die Ko-Regulierung ist innerhalb des NetzDG angelegt.
Der Umgang mit rechtswidrigen Inhalten stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Rechtswidrige Inhalte müssen schnellstmöglich entfernt werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass auch rechtmäßige Inhalte vorschnell entfernt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt zu wahren. Das NetzDG wurde bei Einführung von zahlreichen Experten dafür kritisiert, dass seine Struktur zu einer übermäßigen Sperrung von legitimen Inhalten (sogenanntes Overblocking) führen könnte. Diese Sorge bleibt berechtigt, da es Unternehmen dazu zwingt, Schnelligkeit beim Prüfen und Löschen von Inhalten vor Sorgfalt zu priorisieren. Mit diesem Dilemma versuchen wir verantwortungsvoll umzugehen, indem wir die größtmögliche Sorgfalt bei der Prüfung walten lassen, die innerhalb der kurzen Fristen möglich ist.
Google wird auch weiterhin seine Verantwortung dafür wahrnehmen, rechtswidrige Inhalte schnellstmöglich zu entfernen und gleichzeitig die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz zu bewahren.
