Die Reform des Urheberrechts in Deutschland: Wie Google und YouTube Kreative und Rechteinhaber sowie Journalismus und Verlage unterstützen

Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Änderungen des Urheberrechts beschlossen und damit die europäische Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) von 2019 umgesetzt. Diese Änderungen beinhalten die Umsetzung von Artikel 15 der Richtlinie, der ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage regelt sowie von Artikel 17, der neue Regeln für bestimmte Content-Sharing-Dienste wie YouTube einführt.

Seit Beginn des europäischen Gesetzgebungsprozesses im Jahr 2015 haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Aktualisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter unterstützen.

Lassen Sie mich mit Artikel 17 beginnen: YouTube ist seit langem führend beim Schutz des Urheberrechts und arbeitet seit vielen Jahren mit Rechteinhabern wie Plattenfirmen, Verlagen, Verwertungsgesellschaften sowie Kreativen und entsprechenden Rechteinhabern aus der Film- und TV-Branche zusammen. Weltweit nutzen über 9.000 Rechteinhaber das Lizenzverwaltungssystem Content ID von YouTube, um ihre Inhalte auf YouTube zu kontrollieren und zu verwalten und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle zu erschließen. In mehr als 95 Prozent der Fälle entscheiden sich Rechteinhaber aktuell dafür, ihre Inhalte über Content ID nicht zu blockieren, sondern sie auf der Plattform zu belassen und über Anzeigen Geld zu verdienen. Bis Januar 2020 zahlte YouTube allein an die Musikbranche rund 12 Milliarden US-Dollar (ca. 10 Milliarden Euro) aus. Laut Oxford Economics trägt das kreative Ökosystem von YouTube jährlich 775 Millionen Euro zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei und unterstützt dabei rund 25.000 Arbeitsplätze. 

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung von Artikel 17 angestrebt, möglichst ausgewogene Regeln zu entwickeln, die die Grundrechte sowohl von traditionellen Inhalteanbietern, Künstlerinnen und Künstlern als auch von YouTube-Creatorn sowie Nutzerinnen und Nutzern schützen sollen. Die endgültige Fassung der deutschen Umsetzung von Artikel 17 bringt dennoch eine Reihe komplexer Fragestellungen und rechtlicher Unsicherheiten mit sich, und wir werden die neuen Regeln in Ruhe und im Detail analysieren.

Nun zu Artikel 15 und dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wir sind uns bewusst, in welchem Maße Technologien wie Radio, Fernsehen und natürlich das Internet den Menschen mehr Möglichkeiten bieten, auf Informationen zuzugreifen, und gleichzeitig neue Kanäle für Verlage schaffen, um Menschen mit ihren Inhalten zu erreichen. All diese Technologien stellen jedoch auch das Geschäft der Presseverlage, also die Produktion und Verbreitung journalistischer Inhalte, vor Herausforderungen. In den vergangenen 20 Jahren haben wir die besondere Situation des Journalismus erkannt und eng mit der Branche zusammengearbeitet, um ein nachhaltiges, unabhängiges und vielfältiges journalistisches Ökosystem zu unterstützen und zu sichern.

Verlage bauen ihr Online-Geschäft mit Hilfe von Google laufend weiter aus. Dazu trägt zum einen der stetig wachsende Traffic bei, den wir an die Webseiten von Verlagen weiterleiten. Ein anderer wichtiger Faktor ist unsere Anzeigenplattform, auf der Presseverlage den Großteil der Einnahmen aus digitaler Werbung, die sie mit unserem Ad Manager erzielen, für sich behalten können. Allein in Deutschland haben wir in den vergangenen drei Jahren (2018-2020) mehr als 404 Millionen US-Dollar (336 Millionen Euro) an die fünf größten Verlagspartner in unserem Werbenetzwerk ausgezahlt. Daneben stellen wir Mittel aus den Innovationsfonds der Digital News Initiative und der Google News Initiative zur Verfügung und entwickeln neue Produkte für Verlage wie “Subscribe with Google”.

Zu unseren jüngsten Maßnahmen gehört die weltweite Investition in Google News Showcase, unser maßgebliches Lizenzprogramm für journalistische Inhalte in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar (818 Millionen Euro), mit dem wir einen weiteren, signifikanten Beitrag für einen langfristig erfolgreichen Journalismus leisten. An dem Programm nehmen bereits heute mehr als 30 renommierte deutsche Presseverlage teil.

In Übereinstimmung mit den Vorgaben von Artikel 15 unterstreicht das neue deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage zwei zentrale Prinzipien. Auf der einen Seite dürfen die betroffenen Diensteanbieter weiterhin in Form sehr kurzer Auszüge Inhalte von Presseverlagen im Internet verwenden (im Rahmen der sog. „Snippet-Ausnahme“) und auf diese verlinken. Gleichzeitig schafft das Gesetz neue Rechte für Presseverlage, sobald eine darüber hinausgehende, erweiterte Vorschau ihrer Inhalte online verwendet wird.

Obwohl das Gesetz den Umfang geschützter Inhalte nicht klar definiert, werden wir mit deutschen Verlagen zusammenarbeiten, um eine Einigung über eine erweiterte Vorschau von Inhalten (also solche Inhalte, die möglicherweise durch das neue Gesetz geschützt sind) zu erzielen. Diese Verhandlungen werden auf Basis einheitlicher Kriterien geführt.

Wir hoffen, hier Vereinbarungen zu finden, die es uns ermöglichen, weiterhin Zugang zu verlässlichen, relevanten Informationen sicher zu stellen und gleichzeitig den Journalismus in Deutschland weiter zu unterstützen, ohne dabei wichtige Prinzipien des offenen Internets, für die wir uns schon lange einsetzen, zu verletzen. Unsere Dienste bieten einen erheblichen Mehrwert für Verlage; gleichzeitig schalten wir im Umfeld der meisten Suchanfragen nach Nachrichten keine Anzeigen und verdienen somit auch kein Geld damit. Wie immer haben Presseverlage auch weiterhin die volle Kontrolle darüber, ob ihre Inhalte in der Google Suche angezeigt werden oder nicht und wie viel von diesem Inhalt in einer Vorschau verwendet werden darf.

Überall auf der Welt wird die Frage diskutiert, wie der Journalismus in Zukunft am besten unterstützt werden kann. Unsere Position dazu ist klar: Obwohl der kommerzielle Wert von journalistischen Inhalten für Google begrenzt ist, ist uns deren Bedeutung für die Gesellschaft sehr bewusst. Wir sind entschlossen, Verlage sowie Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen. Wie genau wir das tun, wird von Land zu Land unterschiedlich sein. In Deutschland werden wir wie beschrieben im Zuge des neuen Gesetzes mit Verlagen über eine erweiterte Vorschau von journalistischen Inhalten, die über sehr kurze Auszüge hinausgehen, verhandeln. Wenn andere EU-Mitgliedstaaten die entsprechende Richtlinie ebenfalls umsetzen, werden wir dort einen ähnlichen Ansatz verfolgen. In anderen Regionen werden wir mehr mit Programmen arbeiten, um Inhalte zu lizenzieren (z. B. durch eine Erweiterung unseres Google News Showcase Programms) oder anderweitig in die Zukunft des Journalismus investieren (wie z.B. durch unsere Google News Initiative). Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Verlagen und Medienschaffenden bei all diesen Maßnahmen.

English Version: 

Germany’s New Copyright Law - How Google and YouTube intend to support artists & labels as well as journalists & publishers 

The German parliament has just approved significant changes to copyright law, implementing the European Copyright Directive from 2019. These changes include the incorporation of Article 15, which introduced a new ancillary copyright for press publishers (also called the “neighboring right”), and Article 17, which introduced new rules for certain content-sharing services like YouTube.

Since the beginning of the European legislative process in 2015, we have been very clear that we support updating copyright rules for the digital age.

Let me begin with Article 17: YouTube has long been, and continues to be, a leader in protecting copyright on the platform. For many years, YouTube has worked with rights holders such as record companies, labels, music collecting societies and film and television artists and producers. In fact, over 9,000 rights holders worldwide use YouTube’s industry-leading license management system, Content ID, to control and manage their content on YouTube, while also gaining a new source of income. More than 95% of the time, rights holders choose not to block the content via Content ID, but instead they choose to allow the content to remain on the platform and earn money generated by ads. As of January 2020, YouTube paid out around US$12 billion (EUR 10 billion) to the music industry alone. According to Oxford Economics, the total annual contribution of YouTube's creative ecosystem to Germany’s GDP is €775 million and it supports 25k Full Time Equivalent (FTE) jobs. 

The Government has sought to adopt balanced rules that seek to protect fundamental rights of both traditional content creators and of artists, YouTube creators and users. The final version of the German transposition of Article 17 still introduces a number of complexities and legal uncertainties, and we will be examining the new law in detail.

Now to Article 15, and the new ancillary copyright for publishers. We are fully aware of how technologies like radio, TV, and of course the Internet have provided people with more ways to access information and publishers with new ways to reach them. But these technologies have also posed challenges for the business of providing high-quality news. Over the past 20 years, Google has recognized the special situation of news publishing and has collaborated closely with the industry to support and enable a sustainable, independent, and diverse news ecosystem. 

With an ever-growing amount of traffic that we send to publishers’ websites and an ads platform where news publishers keep the vast majority of the digital advertising revenue when they use Ad Manager, publishers are growing their online businesses with support from Google. In Germany alone, over the last three years (2018-2020), we paid out more than $404M (EUR 336m) to the top five news publisher partners in our ad network. We also provide funding from the Digital News Innovation Fund and Google News Initiative and develop new products for publishers like Subscribe with Google. 

Our latest efforts include our US$1 billion (EUR 818m) global investment in Google News Showcase, our main licensing programme for news, as a way to more substantially contribute to the long-term sustainability of news. Already today, this includes more than 30 renowned German news publishers. 

With respect to the transposition of Article 15, Germany’s new copyright law provides two important guiding principles. On the one hand, people and platforms can continue to link to, and include, very short extracts of publishers’ content (referred to as the snippet-exemption or “Snippet-Ausnahme”). At the same time, the law creates new rights for news publishers when more extended previews of their work are used online. 

While the law does not define the scope of protected content, we will be working with German publishers to reach agreements regarding Extended News Previews (such content that may be protected by the new law). These negotiations will be based on consistent criteria. 

We hope to reach agreements that enable us to continue to support access to information and journalism in Germany, without harming the important principle of the open web that we have long fought for. Our services create significant value for publishers while at the same time we don’t show ads — or make money — in connection with most searches for news. And, as always, publishers have full control whether or not their content shows up in Search, and how much of that content can be used in a preview. 

As discussions continue on how best to support the future of news around the world, we want to make our position clear. While the commercial value of news to Google is limited, we recognize that it has substantial social importance and we’re committed to supporting publishers and journalists. How we do that will differ in different countries. In Germany, in line with the Copyright Directive, we will negotiate with publishers for extended news previews that go beyond very short extracts of content. As other EU member states pass their own implementations of this law, we will adopt a similar approach. In other regions, our focus will be on doing more with programs to license content (like expanding our News Showcase agreements with publishers for the display of articles) and invest in the future of news (such as our Google News Initiative). We look forward to working with publishers and journalists on all these efforts in the coming years.