Es ist höchste Zeit für neue Rahmenbedingungen für den Datenaustausch zwischen EU und USA
Alle, die auf ein offenes, globales Internet und funktionierende Online-Dienste angewiesen sind, werden sich wünschen, dass sich die Europäische Union und die US-Regierung bald auf neue Rahmenbedingungen für den Datenaustausch einigen. Die Bedeutung weltweiter Datenströme wächst unaufhaltsam, sei es beim Online-Einkauf, bei Reisen und beim Versand, bei der Zusammenarbeit im Büro, beim Kundenmanagement oder bei Sicherheitsmaßnahmen. Die Möglichkeit, Informationen auszutauschen, ist heute das Rückgrat der globalen Wirtschaft und Basis zahlreicher hochwertiger Dienste in den Bereichen Fertigung, Medien und Information. In den nächsten zehn Jahren werden diese Dienste allein in Europa Hunderte von Milliarden Euro zur Wirtschaft beitragen.
Diese Datenströme, dieser Nutzen und diese wirtschaftlichen Vorteile sind jedoch mehr und mehr in Gefahr. Letzte Woche hat die österreichische Datenschutzbehörde entschieden, dass die Implementierung von Google Analytics durch einen lokalen Online-Verleger kein angemessenes Schutzniveau geboten hat. Sie begründete dies damit, dass die nationalen Sicherheitsbehörden der USA theoretisch die Möglichkeit hätten, auf Nutzer:innendaten zuzugreifen. Allerdings bietet Google Analyse-Dienste seit mehr als 15 Jahren für globale Unternehmen an und hat in dieser Zeit nicht ein einziges Mal eine derartige Anfrage erhalten, über die die Datenschutzbehörde hier spekuliert. Wir erwarten auch nicht, dass wir eine solche erhalten werden, denn es wäre unwahrscheinlich, dass eine derartige Anfrage in den engen Anwendungsbereich des entsprechenden Gesetzes fallen würde.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil im Juli 2020 kein starres Regelwerk aufgestellt, nach der die bloße Möglichkeit der Preisgabe von Daten an einen anderen Staat die Einstellung des weltweiten Datenverkehrs erfordert. Und wir sind überzeugt, dass die umfangreichen zusätzlichen Maßnahmen, die wir unseren Kundinnen und Kunden anbieten, einen praktischen und wirksamen Schutz von Daten entsprechend jedem vernünftigen Standard gewährleisten.
Obwohl diese Entscheidung nur einen bestimmten Verleger und seine speziellen Umstände direkt betrifft, könnte sie jedoch auf umfassendere Herausforderungen hindeuten. Wenn schon die theoretische Möglichkeit des Datenzugriffs ausreichen würde, um Datenflüsse zu blockieren, wäre das ein Risiko für viele Verlage und kleine Unternehmen, die das Internet nutzen – und würde den Mangel an rechtlicher Stabilität für internationale Datenströme unterstreichen, mit dem das gesamte europäische und amerikanische Wirtschaftssystem zu kämpfen hat.
Europäische und US-amerikanische Unternehmen erwarten von der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium den raschen Abschluss eines Nachfolgeabkommens für das Privacy Shield, das diese Problematik lösen wird. Sowohl Unternehmen als auch die Zivilgesellschaft setzen sich für Reformen ein, die auf einem evidenzbasierten Ansatz beruhen. Es steht zu viel auf dem Spiel – und der internationale Handel zwischen Europa und den USA ist zu wichtig für den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen –, als dass es nicht gelingen sollte, eine schnelle Lösung für dieses drängende Problem zu finden.
Beständige Rahmenbedingungen – solche, die Unternehmen Stabilität bieten, die in Europa wertvolle Dienstleistungen anbieten – würden in diesem für unsere Volkswirtschaften kritischen Moment allen helfen. Neue Rahmenbedingungen würden die transatlantischen Beziehungen stärken, die Stabilität des transatlantischen Handels gewährleisten, Unternehmen aller Größenordnungen bei der Teilnahme an der globalen digitalen Wirtschaft unterstützen und potenziell schwerwiegende Störungen von Lieferketten und des transatlantischen Handels vermeiden. Außerdem würden sie das Recht der Menschen auf Privatsphäre auf beiden Seiten des Atlantiks dauerhaft schützen.
Wir unterstützen nachdrücklich ein Abkommen und setzen uns seit vielen Jahren für vernünftige Regeln für den staatlichen Zugriff auf Nutzer:innendaten ein. Seit Langem setzen wir uns für staatliche Transparenz, rechtskonforme Prozesse und eine Reform der Überwachung ein. Wir waren das erste große Unternehmen, das einen Transparenzbericht über staatliche Anfragen nach Daten von Nutzerinnen und Nutzern erstellt hat. Wir waren Gründungsmitglied der Global Network Initiative sowie der Initiative Reform Government Surveillance und unterstützen die Arbeit der OECD hinsichtlich des staatlichen Zugriffs auf Daten. An dieser Stelle fordern wir beide Regierungen auf, einen flexiblen und abgestimmten Lösungsansatz für dieses wichtige Thema zu verfolgen.
Während die Regierungen ein Abkommen ausarbeiten, halten wir weiterhin an den höchsten Datenschutzstandards in all unseren Produkten fest und konzentrieren uns darauf, die Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden zu erfüllen, während wir auf ein überarbeitetes Abkommen warten. Wir fordern jedoch rasches Handeln, um praxisnahe Rahmenbedingungen wiederherzustellen, die sowohl die Privatsphäre schützen als auch die Wirtschaft fördern.
