Google schließt erste Verträge mit deutschen Verlagen auf Basis des neuen Leistungsschutzrechts

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Im Juni wurde in Deutschland ein neues Leistungsschutzrecht auf der Grundlage der europäischen Urheberrechtsrichtlinie eingeführt, das Presseverlagen im Internet neue Rechte einräumt.

Wie im Mai angekündigt, haben wir umgehend Verhandlungen mit deutschen Verlagen über diese neuen Rechte aufgenommen. Wir freuen uns, dass wir jetzt mit namhaften Verlagen und deren Publikationen wie DER SPIEGEL, DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel, Ströer (T-Online), Golem und Netzwelt bereits entsprechende Verträge abschließen konnten. Diese umfassen auch Publikationen wie WirtschaftsWoche, Watson, Giga, Potsdamer Neueste Nachrichten oder Manager Magazin. Eine Reihe weiterer Gespräche mit großen und kleineren Verlagen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Sowohl für uns als auch für unsere Partner sind diese Vereinbarungen zum Urheberrecht ein wichtiges Signal zur Stärkung der erfolgreichen Partnerschaften:

„DER SPIEGEL hat seit vielen Jahren mit Google auf mehreren Ebenen eine konstruktive Arbeitsbeziehung aufgebaut und diverse Produktkooperationen erfolgreich vorangetrieben. Auch für das neue Leistungsschutzrecht haben wir eine für beide Seiten vernünftige Lösung gefunden. Wir hoffen, dass sich auch andere von dieser guten Kooperationskultur inspirieren lassen und dass uns diese lange erhalten bleibt." (Stefan Ottlitz, Geschäftsführer Der Spiegel)

„Die Medienwelt entwickelt sich immer schneller. Als Medienhaus müssen wir fortwährend neue Möglichkeiten wahrnehmen, um unseren Qualitätsjournalismus mit einer wachsenden Redaktion von über 400 Kolleg:innen zu finanzieren. Plattformen wie Google sind dabei für uns wichtige Partner, nicht zuletzt, da sie unseren Webseiten jede Menge Traffic bringen und wir diese Reichweite vermarkten können. Insofern freuen wir uns darüber, dass wir mit Google auch schnell eine Vereinbarung im Rahmen des neuen Leistungsschutzrechtes gefunden haben." (Dr. Rainer Esser, Geschäftsführer ZEIT Verlagsgruppe)

Die Zahlungen an Verlage im Rahmen unserer Vereinbarungen richten sich nach anerkannten urheberrechtlichen Grundsätzen und erfolgen nach einheitlichen Kriterien. Die geschlossenen Verträge basieren auf wesentlichen Aspekten des neuen Leistungsschutzrechtes: Zum einen, dass sehr kurze Auszüge von Verlagsinhalten nicht unter das neue Leistungsschutzrecht fallen (sogenannte „Snippet-Ausnahme“). Zum anderen, dass Presseverlage neue Rechte für solche online verwendeten Auszüge von Artikeln erhalten, die über sehr kurze Auszüge hinausgehen. Obwohl das Gesetz den Umfang geschützter Inhalte nicht genau definiert, haben wir uns entschieden, Lizenzverträge für „Erweiterte Vorschauen von Nachrichten“ abzuschließen.

Die Dienste von Google schaffen in Form von Traffic, Werbetechnologie und finanzieller Förderung einen erheblichen Mehrwert für Verlage. Und bei der überwiegenden Mehrheit von Suchanfragen mit Nachrichtenbezug schalten wir keine Anzeigen und verdienen kein Geld. In Google News schalten wir überhaupt keine Anzeigen. Darüber hinaus haben Verlage immer die Möglichkeit, zu entscheiden, ob ihre Inhalte in der Suche angezeigt werden oder nicht sowie darüber, in welchem Umfang ihre Inhalte in einer Vorschau verwendet werden dürfen.

Wir werden unsere Gespräche mit allen deutschen Verlagen – großen wie kleinen – sowie den Verwertungsgesellschaften fortsetzen und sind zuversichtlich, eine gesetzeskonforme und für alle funktionierende Lösung zu finden. In Kürze werden wir darüber informieren, wie auch andere berechtigte Verlage Zahlungen nach dem neuen Leistungsschutzrecht erhalten können.

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FAQ

Wie kann ich zu Google Kontakt aufnehmen?

Wir werden in den kommenden Monaten weitere Informationen für Verlage veröffentlichen, um etwaige Ansprüche im Rahmen des Leistungsschutzrechtes geltend zu machen. Wenn Sie denken, dass Ihnen entsprechende Rechte zustehen, schauen Sie bitte regelmäßig nach neuen Informationen auf dieser Seite.

Wofür bezahlt Google im Rahmen des Leistungsschutzrechtes?

Laut Gesetz dürfen sehr kurze Auszüge von Verlagsinhalten weiterhin kostenlos verwendet werden („Snippet-Ausnahme“). Das Gesetz sieht auch vor, dass Verlage mit Plattformen verhandeln können, wenn eine erweiterte Nutzung ihrer Inhalte online erfolgt, welche jedoch nicht genau definiert ist. Trotz dieser Unsicherheit arbeiten wir zügig an einer Einigung über die neuen Rechte für „Erweiterte Vorschauen von Nachrichten”.

Was ist eine erweiterte Vorschau von Nachrichten?

Extended News Previews (ENP) bezeichnet die Anzeige von Inhalten von Presseveröffentlichungen, die über „Hyperlinks, einzelne Wörter, bloße Fakten” oder „sehr kurze Auszüge“ hinausgehen und so durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt sind.

Verhandelt Google mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media?

Ja, wir haben Gespräche mit Corint Media sowie direkt mit Verlagen aufgenommen. Allerdings sind wir weiterhin besorgt angesichts der weder wirtschaftlich noch rechtlich begründeten Forderungen von Corint Media, über die in den vergangenen Wochen berichtet wurde. Diese Forderungen ignorieren unter anderem die Tatsache, dass Google keine nennenswerten Einnahmen aus Nachrichteninhalten generiert (was auch durch unabhängige Studien bestätigt wird). Die Forderungen ignorieren ebenfalls den beträchtlichen finanziellen Gegenwert, den Google Verlagen ohnehin bietet. Im übrigen wiederholt Corint Media (vormals VG Media) frühere Forderungen auf Grundlage des ersten deutschen Leistungsschutzrechtes, welche von der Deutschen Urheberrechts-Schiedsstelle als unzulässig und damit rechtswidrig zurückgewiesen wurde. Trotzdem werden wir weiterhin mit Corint Media und den Verlagen sprechen, um eine Einigung zu erzielen.

English Version

Google signs first contracts with German publishers based on the new ancillary copyright law

In June, Germany introduced a new ancillary copyright law, based on the European Copyright Directive, which gives more rights to news publishers online.

We immediately entered into negotiations in Germany for these new rights and are pleased to announce our first agreements with major publishing houses and media outlets including DER SPIEGEL, DIE ZEIT, Handelsblatt, Ströer (t-online),Tagesspiegel, Golem and Netzwelt. These also include publications such as WirtschaftsWoche, Watson, Giga, Potsdamer Latest News or Manager Magazin. Numerous conversations with various publishers are at an advanced stage. For both us and our partners, these copyright agreements represent a milestone in strengthening successful partnerships:

"For many years, DER SPIEGEL has built up a constructive working relationship with Google on several levels and successfully promoted various product collaborations. We have also found a mutually beneficial solution for the new ancillary copyright law. We hope that others will also be inspired by this good culture of cooperation and that this will stay with us for a long time." (Stefan Ottlitz, Managing Director Der Spiegel)

"The media world is developing faster and faster. As a media company, we constantly have to take advantage of new opportunities to finance our quality journalism with a growing editorial staff of over 400 colleagues. Platforms like Google are important partners for us, not least because they bring a lot of traffic to our websites and we can commercially leverage this reach. In this respect, we are pleased that we quickly found an agreement with Google within the framework of the new ancillary copyright law." (Dr. Rainer Esser, Managing Director ZEIT Publishing Group)

The payments to publishers under our agreements are based on established copyright principles and follow consistent criteria. The agreements take into account two important aspects of the new law. First, that very short extracts of publishers' content (under the so-called "snippet exception") are not covered by the new ancillary copyright. Second, that the law creates new rights for news publishers when more extended previews of their work are used online. Even though the law does not clearly define the scope of protected content, we have decided to conclude license agreements for "Extended News Previews".

Google’s services create significant value for publishers through traffic, advertising technology and funding. Moreover we don’t show ads — or make money — on the vast majority of news-related searches and we don’t run ads on Google News. As always, publishers have full control over whether or not their content shows up in Search and how much of that content they want to be used in a preview.

We will continue our conversations with all German publishers - large and small - as well as collection societies and we are confident of finding a solution that respects the law and works for everyone. We will also soon provide more information on how other eligible publishers can receive payments under the new ancillary copyright law.

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FAQ

How do I get in touch?

We will be sharing details with more publishers in the coming months. So please check back on this page for more details on how to receive payment if you believe you are in scope for the new rights.

What is Google paying for?

The law says that very short extracts of publishers' content (referred to as the "snippet exception") are able to be used free of charge. Publishers can negotiate with platforms when more extended uses of their content are used online, however, the law does not define precisely what this is. Despite this uncertainty, we are working quickly to come to an agreement for these new rights. We call these extended uses “Extended News Previews”.

What is an Extended News Preview?

Extended News Previews (ENP) means press publication content which goes beyond “hyperlinks, individual words, mere facts or "very short extracts" and is therefore protected by the new ancillary copyright.

Is Google negotiating with the collective society Corint Media?

Yes, we have initiated conversations with Corint Media, as well as with publishers directly. However, we remain concerned by the economically and legally baseless demand by Corint Media that has been shared in the past few weeks. Among other things, this claim ignores the fact that Google does not generate significant revenue from news content (affirmed also by independent studies) and already provides considerable value to publishers. This claim also follows previous financial demands from Corint Media (formerly VG Media), based on the prior German ancillary copyright law, which were rejected by the German Copyright Arbitration Board as "unreasonable" and thus illegal. Despite this, we will continue to work with Corint and with publishers directly to come to an agreement.